Die noch von der vorherigen Regierung beschlossene Personalverordnung für Senioren- und Pflegeheime für behinderte Menschen wurde durch die Sozialministerin Baden Württembergs nun gestoppt. Katrin Alpeter teilte auf der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (dem bpa) mit, dass sie einen anderen Umgang mit den Pflegeeinrichtungen und Heimen anstrebe, vor allem im Hinblick auf die Festlegung von Personalschlüsseln und auch den Qualitätsmaßstäben.

Sie wolle die Regelungen gemeinsam mit den Trägern und Einrichtungen erarbeiten, anstelle sie diesen lediglich zu verordnen. Sie kündigte auf der Veranstaltung in Sindelfingen zudem eine vollständige Überarbeitung des bisherigen Landesheimgesetzes an. Eine Verbesserung des Verbraucherschutzes für alle Pflegebedürftigen – unabhängig derer Form der Versorgung – sei das Ziel. Unter anderem solle der Geltungsbereich des Heimgesetzes auch auf die ambulanten Bereiche ausgeweitet werden – mit dem Ziel des Ausbaus der qualifizierten Pflege im Land.

Die Sicherung einer guten Pflege

Die Sicherung einer guten Pflege sei mit eine der zentralen Aufgaben im sozial- und gesellschaftlichen Bereichs. Die Sozialministerin forderte zeitgleich die Bundesregierung auf, die notwendige tragfähige und zukunftsorientierte Reform der Pflegeversicherung endlich auf den Weg zu bringen. Wichtig sei ihr auch die Stärkung des Ehrenamtengagements und die Pflegewilligkeit von Angehörigen.
Quelle: Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg

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